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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Zwangseinkauf per Chipkarte
Ab nächster Woche dürfen Asylbewerber nur noch mit
Plastikgeld einkaufen. 80 Läden sind beteiligt. Ausweitung auf Bosnienflüchtlinge
im Oktober geplant ... Datenschutzrechtliche Bedenken dagegen gibt es nicht:
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei die Chipkarte Rechtens, sagt Claudia
Schmid, Mitarbeiterin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Jedoch könne
mit der Karte ähnlich wie bei den Wertgutscheinen jederzeit von der
Sozialverwaltung festgestellt werden, zu welcher Zeit, in welcher Höhe,
bei welchem Händler eingekauft worden ist. Bei 'Mißbrauchsverdacht'
könne die Verwaltung laut Gesetz auch auf die Belege zurückgreifen
und genau nachprüfen, was die Flüchtlinge gekauft haben, sagt
Schmid. Dies sei durch das Gesetz gedeckt." taz 23.7.98 S. 18
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"100 Millionen Internet-Nutzer weltweit
Diskussion um Datenschutz und Steuern im Netz" ND 23.7.98
S. 10
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"Polizeispitzel in jeder Datenleitung
Die Bundesregierung hat ihre Telekommunikations-Überwachungsverordnung
zurückgezogen. Das ist kein Grund zur Entwarnung: Jetzt soll eine
'Technische Richtlinie' den Lauschangriff im Internet umsetzen ... In der
Technischen Richtlinie (zu beziehen über www.dud.de) wird den Dienstleistern
der Telekommunikationssparte auferlegt, alle Kommunikationsinhalte, die
ein zu überwachender Kunde ins Internet schickt oder von dort erhält,
zunächst einmal zu kopieren." taz 23.7.98 S. 14
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"Im Namen des Stammtisches
Die designierte Justizministerin der SPD fordert Sonderermittlungen
gegen Internet-Täter ... Potentielle Internet-Täter sind
wir nämlich alle, und Herta Däubler-Gmelins Sondereinheiten wären
rund um die Uhr damit beschäftigt, unseren gesamten Datenverkehr zu
überwachen. " taz 23.7.98 S. 14
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"Blamage für den Verfassungsschutz
Polizeidirektor rehabilitiert, dem eine Mitgliedschaft bei
Scientology angelastet wurde ... Mit dem Polizeidirektor scheint die
Sekten-Mitgliederliste des Verfassungsschutzes geplatzt zu sein."
Tsp 23.7.98 S. 10
"Ein Fall für den Untersuchungsausschuß
... Seit drei Wochen weiß die LfV-Amtsleitung, daß das
Amt eine Pleite produziert hat: Die Angaben des 'besonders zuverlässigen'
V-Mannes wurden ungeprüft in die Behördenauskunft übernommen,
wie auch die von ihm besorgte 'Scientology-Liste'." Kommentar Tsp
23.7.98 S. 8
"Polizeiskandal wird zu Geheimdienstskandal
Innverwaltung: Vorwürfe gegen Polizeidirektor wegen angeblicher
Mitgliedschaft bei Scientology nicht beweisbar. Widerspruch zu früherer
Auskunft des Verfassungsschutzes. Geheimdienstarbeit soll jetzt durchleuchtet
werden" taz 23.7.98 S. 1
"Gefährliche Schlamphüte" Kommentar
taz 23.7.98 S. 1
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"BGH hat Bedenken gegen Aushorchen in der U-Haft
Tsp 23.7.98 S. 4
"Karsruhe setzt heimlicher Ausforschung Grenzen"
FR 23.7.98 S. 4
"BGH setzt heimlicher Ausforschung Grenzen " taz
23.7.98 S. 4
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"Lübecker Abhöraktion vor BGH
Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Revision im
Verfahren gegen Safwan Eid. Dabei geht es auch um die Frage, ob in dem
Besucherraum eines Gefängnisses abgehört werden darf" taz
23.7.98 S. 5
"Zu Unrecht Mitschnitte abgelehnt?
Bundesgerichtshof verhandelt über Freispruch Safwan Eids im
Lübecker Brandanschlag-Prozeß" Tsp 23.7.98 S. 4
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"Freigänger mit Chauffeur und Dienstauto
unterwegs
Auch Einsatzort im Gericht verstimmt Beobachter ... Die Arbeit
im Landgericht bestand darin, Möbel zu rücken und Gerichtsakten
auszutragen ... Bei ihren Aktivitäten hatten die beiden Freigänger,
weitgehend unbeaufsichtigt, Zugang zu Richterzimmern und anderen
Diensträumen." FR 23.7.98 S. 23
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"Für Schwarzfahrer nicht intelligent genug
Neue Mautsysteme für Autobahnen arbeiten mit Satelliten,
Mikrowellen oder Infrarot" FR 23.7.98 S. 5
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